Anfragen

Nachfolgend finden Sie fortlaufend aktualisiert alle schriftlichen und mündlichen Anfragen, die ich seit Beginn der 19. Wahlperiode gestellt habe, um die Arbeit des Senats zu kontrollieren und auch aus der Regierungskoalition heraus Druck für eine konsequente LINKE Politik zu machen.

04.07.2022 – Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weitgehend eingeschränkt – wie viele Wohnungen konnten nicht gesichert werden?
28.04.2022 – Stand des Masterplanverfahrens Hermannplatz und vorhabenbezogener Bebauungsplan „Karstadt am Hermannplatz“
28.02.2022 – Polizeiwache am Kottbusser Tor
10.02.2022 – Stand Klage Senat gegen BMI wegen Landesaufnahmeordnung
03.02.2022 – Öffentliche Kredite an Galeria Karstadt Kaufhof für Mietzahlungen an Signa
26.01.2022 – Verfahrensstand bezüglich der Landesaufnahmeanordnungen zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln und aus Afghanistan
14.01.2022 – Karstadt am Hermannplatz – Was planen Signa und Senat?
11.01.2022 – Belege und Bewertung des Senates zur Impfskepsis in der Bevölkerung
14.12.2021 – 10 Jahre Mieter:innen-Kampf am Kottbusser Tor erfolgreich – wie weiter?
18.11.2021 – Vorbereitung auf Asylsuchende