Presse

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Auf dieser Seite finden Sie meine Pressemitteilungen, außerdem gelangen sie hier zum Pressespiegel, der Zeitungsartikel und Medien, in denen ich erwähnt oder porträtiert wurde, auflistet. Weitere Aktivitäten lassen sich auf meinen Social Media Kanälen verfolgen.

Pressemitteilungen

2024

• Handlungsempfehlungen gegen Antimuslimischen Rassismus müssen vom Senat endlich umgesetzt werde
  29.06.2024 – Am 1. Juli ist der Tag gegen Antimuslimischen Rassismus. An diesem Tag vor 15 Jahren wurde Marwa El-Sherbini aus antimuslimischen und rassistischen Motiven im Verhandlungssaal des Dresdner Landgerichts ermordet, wo sie sich gegen ihr widerfahrenen Rassismus juristisch zur Wehr setzte.
• Basiskonto statt diskriminierende Bezahlkarte
  21.06.2024 – Auf der Konferenz der Ministerpräsident*innen wurde auf Antrag Hessens und Niedersachsens und mit Zustimmung Berlins beschlossen, dass die Bezahlkarte für Asylsuchende Geldtransfers ins Ausland verhindern und Bargeldleistungen einschränken solle. Der Barbetrag solle einheitlich auf 50 Euro monatlich für jede volljährige Person beschränkt werden.
• Katastrophale Zustände in der Massenunterkunft Tegel endlich beenden
  24.05.2024 – Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus zu den Beschwerden von Geflüchteten und Hilfsorganisationen über die Zustände in der Massenunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel
• Bleiberecht für Rom*nja ermöglichen, statt Abschiebungen!
  05.04.2024 – Anlässlich des Internationalen Tages der Roma spricht sich Elif Eralp für ein Bleiberecht auf Bundesebene aus.
• Stillstand bei Politik gegen Rassismus im Senat – Berlin muss als vielfältige Metropole und Ort der Zuflucht weiter Vorkämpferin bei der Bekämpfung von Rassismus sein
  20.03.2024 – Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus fordert Elif Eralp, dass die Bekämpfung von Rassismus durch den Senat endlich als zentrale Aufgabe des Regierungshandelns verstanden wird. Vor allem muss dabei gegen den strukturellen und institutionellen Rassismus vorgegangen werden, der in öffentlichen Einrichtungen und staatlichen Strukturen sowie Gesetzen und in exekutivem Handeln verankert ist.
• Erwartungen der Berliner Zivilgesellschaft gerecht werden – Enquete-Kommission gegen Antisemitismus und Rassismus einsetzen
  31.01.2024 – Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Mit der Einrichtung einer Enquete-Kommission gegen Antisemitismus und Rassismus wird nun ein Vorhaben aufgegriffen, das bereits im Jahr 2021 im rot-grün-roten Koalitionsvertrag verankert war.
• Sofortiger Stopp aller Senatspläne für eine Umzäunung und nächtliche Schließung des Görlitzer Parks!
  23.01.2024 – Der schwarz-rote Senat trifft sich heute im Görlitzer Park, um sein populistisches Zaunprojekt weiter voranzutreiben.

2023

• Beschlüsse der Ministerpräsident*innen bedeuten eine weitere Verschlechterung der Teilhabe und eine Diskriminierung von Geflüchteten
  12.10.2023 – Die fluchtpolitischen Sprecher*innen der LINKEN im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen haben zu den für heute geplanten Beschlüssen der Ministerpräsident*innenkonferenz eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.
• LINKE Funktions- und Mandatsträger*innen reichen Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht ein
  09.10.2023 – Am heutigen Montag, den 9. Oktober, haben über 50 Mitglieder der Partei DIE LINKE einen Ausschlussantrag gegen Dr. Sahra Wagenknecht bei der Landesschiedskommission DIE LINKE NRW eingereicht.
  —- Zum Ausschlussantrag —–
• Diskriminierung Hijab tragender Frauen im Schuldienst muss beendet und das Neutralitätsgesetz entsprechend geändert werden!
  20. September 2023 – Die Linksfraktion fordert in ihrem Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Neutralitätsgesetzes – Neutralitätsgesetz verfassungskonform anpassen und Diskriminierung von Hijab tragenden Frauen beenden“ (Drucksache 19/1167) das Verbot religiöser Bekleidungsstücke für Lehrkräfte aufzuheben.  […]
• Bundesratsinitiative überfällig: Berlin muss sich für eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) stark machen
  25. August 2023 – Gemeinsame Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus
• Weichselstraße 52 und Hermannstraße 123: Vorkaufsrecht ziehen, Mieter:innen schützen
  31.07.2023 – Der Bezirk Neukölln prüft erstmals seit seitdem das Bundesverwaltungsgericht im November 2021 die Vorkaufspraxis der Berliner Bezirke infrage gestellt hatte, die Anwendung des Vorkaufsrechts in der Weichselstraße 52 und in der Hermannstraße 123.
• Für ein menschenwürdiges Bleiberecht! Solidarität mit den Protesten gegen die Asylrechtsverschärfungen
  25.05.2023 – „Statt endlich sichere Fluchtwege zu schaffen, damit Menschen nicht mehr durch illegale Pushbacks, Gewalt durch Grenzbeamt*innen und unterlassene Hilfeleistung bei Seenot an den EU-Grenzen sterben, werden Asylverfahren durch das geplante GEAS weiter externalisiert und die Situation an den EU-Außengrenzen weiter verschärft. Inhaftierungen sind vorprogrammiert, obwohl die Unterbringung in den griechischen Lagern menschenunwürdig ist und das Konzept der “Hot Spots” klar gescheitert.“
• Statt Scheinbeteiligung beim Bebauungsplan Karstadt Hermannplatz, lokale Bedarfe in den Mittelpunkt stellen
  15.05.2023 – Am Montag, 15.05.2023, startet die „frühzeitige“ Bürger*innen-Beteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren VE 2-65 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Der Senat plant dort, dem Eigentümer des Galeria-Karstadt-Kaufhof Unternehmens, Baurecht für ein milliardenschweres Immobilienprojekt zu beschaffen. Die Pläne des Investors sehen den Abriss der weitgehend denkmalgeschützten Bestandsgebäude und eine Vervielfachung der Baumasse in einem monumentalen Neubau mit historisierender Fassade vor. Anstelle des Warenhauses soll zukünftig eine Büronutzung überwiegen. Die betroffenen Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln hatten die Pläne des Investors bzw. der aktuellen Senatsverwaltung abgelehnt.
• Vorkaufsrecht: Kompletteinbruch wegen Untätigkeit der Ampel
  20.04.2023 – Im Senat wurde heute der 6. Bericht über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten beschlossen. Im Berichtsjahr 2022 konnte das Vorkaufsrecht in keinem einzigen Fall angewandt werden und wurde in nur noch neun Fällen überhaupt geprüft. Im Jahr vor der Gerichtsentscheidung 2020 konnten auf diesem Weg noch Schutzvereinbarungen für mehr als 4.000 Wohnungen getroffen werden. In insgesamt 70 Fällen wurden vormals abgeschlossene Abwendungsvereinbarungen von den Eigentümer:innen für nichtig erklärt und/oder gekündigt. Der Senat geht weiterhin von der Wirksamkeit der Abwendungsvereinbarungen aus.
• Rassismus beenden – Diskriminierungsschutz darf nicht beerdigt werden!
  21.03.2023 – „Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung gehören noch immer zum Alltag vieler Berliner:innen. In seiner extremsten Form führt er zur Ermordung von Menschen wie in Hanau und Halle und an vielen anderen Orten. Staatliche und gesellschaftliche Strukturen müssen so aufgestellt werden, dass sie rassistische Strukturen, auch in den eigenen Reihen bekämpfen und von Rassismus Betroffene schützen und empowern.“
• Für die Selbstbestimmung von Frauen und gegen Bekleidungsverbote
  02.02.2023 – Wie heute bekannt wurde nahm das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Bildungsverwaltung Berlins gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kopftuchverbot nicht zur Entscheidung an.
• Arbeit der Expertenkommission Vergesellschaftung nicht weiter blockieren: Daten über Grundstückseigentümer herausgeben
  25.01.2023 – „Die Linksfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am 24. Januar 2023 einen Antrag beschlossen, mit dem der Senat aufgefordert wird, ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin vorzulegen.“

2022

• Berliner Linksfraktion wird Vergesellschaftung großer Immobilienbestände vorantreiben
  15.12.2022 – „Der Zwischenbericht der Kommission bestätigt unsere von Anfang an vertretene Auffassung: Berlin kann Artikel 15 des Grundgesetzes anwenden und Wohnraum zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführen. […]“
• Antimuslimischer Rassismus muss effektiv bekämpft werden
  01.07.2022 – „Wir müssen Antimuslimischen Rassismus in jeder Form effektiv bekämpfen. Er ist nicht nur ein Angriff auf Einzelne, sondern auf die freie offene Gesellschaft und Demokratie insgesamt. […]“
• Zugang von Geflüchteten und Migrant:innen zum Arbeitsmarkt erleichtern
  02.06.2022 – „Der Zugang zu guter und qualifikationsadäquater Arbeit ist ein wichtiger Schritt zu mehr Teilhabe. In den laufenden Haushaltsberatungen sind die Mittel für Arbeitsmarktintegration massiv erhöht worden. […]“
• Mehr als 1,1 Milliarden für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
  01.06.2022 – „„Es ist wichtig, dass wir mit diesem Haushalt auch strukturelle Veränderungen angehen. Mit der neu geschaffenen Abteilung „Vielfalt in der Justiz“ bei der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung wollen wir Maßnahmen entwickeln, die einerseits zu Diversität und Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Justiz und andererseits zu mehr Diskriminierungssensibilität beitragen sollen. […]“
• Wichtiger Schritt Richtung kommunales Wahlrecht für Alle
  05.05.2022 – „Wir freuen uns sehr darüber, dass sich die Integrationsministerkonferenz auf Initiative von Berlin und weiteren Bundesländern für eine Ausweitung des kommunalen Wahlrechts für Menschen mit Migrationsgeschichte ohne deutsche Staatsbürgerschaft ausgesprochen hat. Das wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur gelebten Teilhabe in den Kommunen. […]“
• Vorkaufsrecht: Erfolg im Bundesrat – Bundesregierung muss jetzt handeln
  08.04.2022 – „Wir freuen uns sehr, dass sich der Bundesrat auf Initiative von Berlin und Hamburg für die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts einsetzt. Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung, endlich tätig zu werden und ein effektives Vorkaufsrecht für die Kommunen zu gewährleisten. […].“