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Pressemitteilungen
- Beschlüsse der Ministerpräsident*innen bedeuten eine weitere Verschlechterung der Teilhabe und eine Diskriminierung von Geflüchteten
12.10.2023 – Die fluchtpolitischen Sprecher*innen der LINKEN im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen haben zu den für heute geplanten Beschlüssen der Ministerpräsident*innenkonferenz eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. - LINKE Funktions- und Mandatsträger*innen reichen Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht ein
09.10.2023 – Am heutigen Montag, den 9. Oktober, haben über 50 Mitglieder der Partei DIE LINKE einen Ausschlussantrag gegen Dr. Sahra Wagenknecht bei der Landesschiedskommission DIE LINKE NRW eingereicht.
—- Zum Ausschlussantrag —– - Diskriminierung Hijab tragender Frauen im Schuldienst muss beendet und das Neutralitätsgesetz entsprechend geändert werden!
20. September 2023 – Die Linksfraktion fordert in ihrem Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Neutralitätsgesetzes – Neutralitätsgesetz verfassungskonform anpassen und Diskriminierung von Hijab tragenden Frauen beenden“ (Drucksache 19/1167) das Verbot religiöser Bekleidungsstücke für Lehrkräfte aufzuheben. […] - Bundesratsinitiative überfällig: Berlin muss sich für eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) stark machen
25. August 2023 – Gemeinsame Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus - Weichselstraße 52 und Hermannstraße 123: Vorkaufsrecht ziehen, Mieter:innen schützen
31.07.2023 – Der Bezirk Neukölln prüft erstmals seit seitdem das Bundesverwaltungsgericht im November 2021 die Vorkaufspraxis der Berliner Bezirke infrage gestellt hatte, die Anwendung des Vorkaufsrechts in der Weichselstraße 52 und in der Hermannstraße 123. - Für ein menschenwürdiges Bleiberecht! Solidarität mit den Protesten gegen die Asylrechtsverschärfungen
25.05.2023 – „Statt endlich sichere Fluchtwege zu schaffen, damit Menschen nicht mehr durch illegale Pushbacks, Gewalt durch Grenzbeamt*innen und unterlassene Hilfeleistung bei Seenot an den EU-Grenzen sterben, werden Asylverfahren durch das geplante GEAS weiter externalisiert und die Situation an den EU-Außengrenzen weiter verschärft. Inhaftierungen sind vorprogrammiert, obwohl die Unterbringung in den griechischen Lagern menschenunwürdig ist und das Konzept der “Hot Spots” klar gescheitert.“ - Statt Scheinbeteiligung beim Bebauungsplan Karstadt Hermannplatz, lokale Bedarfe in den Mittelpunkt stellen
15.05.2023 – Am Montag, 15.05.2023, startet die „frühzeitige“ Bürger*innen-Beteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren VE 2-65 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Der Senat plant dort, dem Eigentümer des Galeria-Karstadt-Kaufhof Unternehmens, Baurecht für ein milliardenschweres Immobilienprojekt zu beschaffen. Die Pläne des Investors sehen den Abriss der weitgehend denkmalgeschützten Bestandsgebäude und eine Vervielfachung der Baumasse in einem monumentalen Neubau mit historisierender Fassade vor. Anstelle des Warenhauses soll zukünftig eine Büronutzung überwiegen. Die betroffenen Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln hatten die Pläne des Investors bzw. der aktuellen Senatsverwaltung abgelehnt. - Vorkaufsrecht: Kompletteinbruch wegen Untätigkeit der Ampel
20.04.2023 – Im Senat wurde heute der 6. Bericht über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten beschlossen. Im Berichtsjahr 2022 konnte das Vorkaufsrecht in keinem einzigen Fall angewandt werden und wurde in nur noch neun Fällen überhaupt geprüft. Im Jahr vor der Gerichtsentscheidung 2020 konnten auf diesem Weg noch Schutzvereinbarungen für mehr als 4.000 Wohnungen getroffen werden. In insgesamt 70 Fällen wurden vormals abgeschlossene Abwendungsvereinbarungen von den Eigentümer:innen für nichtig erklärt und/oder gekündigt. Der Senat geht weiterhin von der Wirksamkeit der Abwendungsvereinbarungen aus. - Rassismus beenden – Diskriminierungsschutz darf nicht beerdigt werden!
21.03.2023 – „Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung gehören noch immer zum Alltag vieler Berliner:innen. In seiner extremsten Form führt er zur Ermordung von Menschen wie in Hanau und Halle und an vielen anderen Orten. Staatliche und gesellschaftliche Strukturen müssen so aufgestellt werden, dass sie rassistische Strukturen, auch in den eigenen Reihen bekämpfen und von Rassismus Betroffene schützen und empowern.“ - Für die Selbstbestimmung von Frauen und gegen Bekleidungsverbote
02.02.2023 – Wie heute bekannt wurde nahm das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Bildungsverwaltung Berlins gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kopftuchverbot nicht zur Entscheidung an. - Arbeit der Expertenkommission Vergesellschaftung nicht weiter blockieren: Daten über Grundstückseigentümer herausgeben
25.01.2023 – „Die Linksfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am 24. Januar 2023 einen Antrag beschlossen, mit dem der Senat aufgefordert wird, ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin vorzulegen.“ - Berliner Linksfraktion wird Vergesellschaftung großer Immobilienbestände vorantreiben
15.12.2022 – „Der Zwischenbericht der Kommission bestätigt unsere von Anfang an vertretene Auffassung: Berlin kann Artikel 15 des Grundgesetzes anwenden und Wohnraum zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführen. […]“ - Antimuslimischer Rassismus muss effektiv bekämpft werden
01.07.2022 – „Wir müssen Antimuslimischen Rassismus in jeder Form effektiv bekämpfen. Er ist nicht nur ein Angriff auf Einzelne, sondern auf die freie offene Gesellschaft und Demokratie insgesamt. […]“ - Zugang von Geflüchteten und Migrant:innen zum Arbeitsmarkt erleichtern
02.06.2022 – „Der Zugang zu guter und qualifikationsadäquater Arbeit ist ein wichtiger Schritt zu mehr Teilhabe. In den laufenden Haushaltsberatungen sind die Mittel für Arbeitsmarktintegration massiv erhöht worden. […]“ - Mehr als 1,1 Milliarden für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
01.06.2022 – „„Es ist wichtig, dass wir mit diesem Haushalt auch strukturelle Veränderungen angehen. Mit der neu geschaffenen Abteilung „Vielfalt in der Justiz“ bei der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung wollen wir Maßnahmen entwickeln, die einerseits zu Diversität und Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Justiz und andererseits zu mehr Diskriminierungssensibilität beitragen sollen. […]“ - Wichtiger Schritt Richtung kommunales Wahlrecht für Alle
05.05.2022 – „Wir freuen uns sehr darüber, dass sich die Integrationsministerkonferenz auf Initiative von Berlin und weiteren Bundesländern für eine Ausweitung des kommunalen Wahlrechts für Menschen mit Migrationsgeschichte ohne deutsche Staatsbürgerschaft ausgesprochen hat. Das wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur gelebten Teilhabe in den Kommunen. […]“ - Vorkaufsrecht: Erfolg im Bundesrat – Bundesregierung muss jetzt handeln
08.04.2022 – „Wir freuen uns sehr, dass sich der Bundesrat auf Initiative von Berlin und Hamburg für die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts einsetzt. Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung, endlich tätig zu werden und ein effektives Vorkaufsrecht für die Kommunen zu gewährleisten. […].“