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Pressemitteilungen
- Rassismus beenden – Diskriminierungsschutz darf nicht beerdigt werden!
21.03.2023 – „Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung gehören noch immer zum Alltag vieler Berliner:innen. In seiner extremsten Form führt er zur Ermordung von Menschen wie in Hanau und Halle und an vielen anderen Orten. Staatliche und gesellschaftliche Strukturen müssen so aufgestellt werden, dass sie rassistische Strukturen, auch in den eigenen Reihen bekämpfen und von Rassismus Betroffene schützen und empowern.“ - Arbeit der Expertenkommission Vergesellschaftung nicht weiter blockieren: Daten über Grundstückseigentümer herausgeben
25.01.2023 – „Die Linksfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am 24. Januar 2023 einen Antrag beschlossen, mit dem der Senat aufgefordert wird, ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin vorzulegen.“ - Berliner Linksfraktion wird Vergesellschaftung großer Immobilienbestände vorantreiben
15.12.2022 – „Der Zwischenbericht der Kommission bestätigt unsere von Anfang an vertretene Auffassung: Berlin kann Artikel 15 des Grundgesetzes anwenden und Wohnraum zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführen. […]“ - Antimuslimischer Rassismus muss effektiv bekämpft werden
01.07.2022 – „Wir müssen Antimuslimischen Rassismus in jeder Form effektiv bekämpfen. Er ist nicht nur ein Angriff auf Einzelne, sondern auf die freie offene Gesellschaft und Demokratie insgesamt. […]“ - Zugang von Geflüchteten und Migrant:innen zum Arbeitsmarkt erleichtern
02.06.2022 – „Der Zugang zu guter und qualifikationsadäquater Arbeit ist ein wichtiger Schritt zu mehr Teilhabe. In den laufenden Haushaltsberatungen sind die Mittel für Arbeitsmarktintegration massiv erhöht worden. […]“ - Mehr als 1,1 Milliarden für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
01.06.2022 – „„Es ist wichtig, dass wir mit diesem Haushalt auch strukturelle Veränderungen angehen. Mit der neu geschaffenen Abteilung „Vielfalt in der Justiz“ bei der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung wollen wir Maßnahmen entwickeln, die einerseits zu Diversität und Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Justiz und andererseits zu mehr Diskriminierungssensibilität beitragen sollen. […]“ - Wichtiger Schritt Richtung kommunales Wahlrecht für Alle
05.05.2022 – „Wir freuen uns sehr darüber, dass sich die Integrationsministerkonferenz auf Initiative von Berlin und weiteren Bundesländern für eine Ausweitung des kommunalen Wahlrechts für Menschen mit Migrationsgeschichte ohne deutsche Staatsbürgerschaft ausgesprochen hat. Das wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur gelebten Teilhabe in den Kommunen. […]“ - Vorkaufsrecht: Erfolg im Bundesrat – Bundesregierung muss jetzt handeln
08.04.2022 – „Wir freuen uns sehr, dass sich der Bundesrat auf Initiative von Berlin und Hamburg für die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts einsetzt. Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung, endlich tätig zu werden und ein effektives Vorkaufsrecht für die Kommunen zu gewährleisten. […].“