26.06.2023 – Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion die Linke
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Behördenchaos bei Einbürgerungen beenden – Antragsabgabe und Erstberatung auch
in der Übergangsphase der Zentralisierung sicherstellen
17.05.2023 – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
Bundesratsinitiative zum Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger*innen
08.02.2023 – Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
Effektiven Diskriminierungsschutz bundesweit ermöglichen – Bundesratsinitiative für
eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes