Anträge

21.03.2024 – Antrag der Fraktion die Linke
Historische Verantwortung wahrnehmen – Für ein Bleiberecht für Rom*nja

20.03.2024 – Antrag der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung
Bekämpfung von Rassismus im Land Berlin stärken!

21.11.2023 – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
Zugang zum Wohnberechtigungsschein neu regeln und Schlechterstellung Geflüchteter
beenden!

17.11.2023 – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion die Linke
Schulordnungen diskriminierungskritisch und LADG-konform ausgestalten!

12.09.2023 – Antrag der Fraktion Die Linke
Gesetz zur Änderung des Neutralitätsgesetzes – Neutralitätsgesetz verfassungskonform
anpassen und Diskriminierung von Hijab tragenden Frauen beenden

28.06.2023 – Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung
Volksentscheid umsetzen: Deutsche Wohnen & Co enteignen

25.08.2023 – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
Effektiven Diskriminierungsschutz bundesweit ermöglichen – Bundesratsinitiative für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

26.06.2023 – Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion die Linke
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Behördenchaos bei Einbürgerungen beenden – Antragsabgabe und Erstberatung auch
in der Übergangsphase der Zentralisierung sicherstellen

20.06.2023 – Antrag der Fraktion Die Linke
Grundrecht auf Asyl verteidigen – Wohnen und Partizipation organisieren

17.05.2023 – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
Bundesratsinitiative zum Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger*innen

08.02.2023 – Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
Effektiven Diskriminierungsschutz bundesweit ermöglichen – Bundesratsinitiative für
eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

20.10.2022 – Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
Bundesratsinitiative zum Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene für Drittstaats-
angehörige und Unionsbürger*innen