Im Juni 2019 habe ich gemeinsam mit Genoss*innen und Freund*innen der Linken, als Erstunterzeichnende des Gründungsmanifests, das Netzwerk LINKS*KANAX gegründet, um Themen marginalisierter Gruppen hörbarer und sichtbarer zu machen.
LINKS*KANAX Gründungsmanifest
22.06.2019 – Die Freiheitsliebe
Am Samstag den 22. Juni 2019 haben wir, eine Gruppe von LINKE-Mitgliedern mit Flucht- und Migrationsgeschichte und Freund*innen der LINKEN ein neues Netzwerk in und um DIE LINKE. gegründet: LINKS*KANAX!
Schon seit einiger Zeit vernetzen sich in unserer Partei vielerorts rassistisch Diskriminierte, Menschen mit Migrationsgeschichte, schwarze Deutsche und Black and People of Colour. Wir möchten dem Struktur und Beständigkeit geben! Wir sind ein bundesweites Netzwerk mit dem Ziel, die migrantisch-progressive Stimme innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE hörbarer und sichtbarer zu machen.
Das Netzwerk ist offen für alle Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte und von Rassismus Betroffene, die sich als emanzipatorische Linke verstehen, die Kapitalismus, Rassismus und postkoloniale Machtverhältnisse bekämpfen und für eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative, den demokratischen Sozialismus und für globale Bewegungsfreiheit einstehen möchten!
Unser Anspruch ist eine Intervention in den politischen und gesellschaftlichen Diskurs, der von einem bedrohlichen Rechtsruck geprägt ist, aber auch in den innerparteilichen Diskurs, der in den letzten Jahren leider teilweise auch von migrationskritischen Tönen einiger Genoss*innen geprägt wurde, die jahrelang geltende Positionen wie die der „offenen Grenzen für alle Menschen“ in Frage stellten.
Aber Migration ist weder Objekt noch Verschiebemasse der jeweiligen Staaten. Migration, das sind wir!
DIE LINKE. ist noch zu wenig divers. In ihrer Mitgliedschaft, in ihren Funktionsebenen und auch bei den Mandatsträger*innen schafft sie es nicht annähernd, die Vielfalt in der Bevölkerung Deutschlands zu repräsentieren. Das wollen wir ändern! Und wir möchten auch mehr Kanax für die Partei begeistern.
Neben einer solidarischen Migrationspolitik wird das auf Parteiebene auch durch neue Unterlagen und Sitzungs- und Aktionsformate geschehen müssen. Insbesondere müssen sprachliche Barrieren und zum Teil bestehende Vorurteile abgebaut werden.
Wir sind und möchten noch stärker Teil von solidarischen Bewegungen sein und in unserer Partei darauf hinarbeiten, eine wirkliche Partei in Bewegung zu sein. Dazu gehört es, aktiv unter anderem antirassistische und Klima-Bewegungen sowie Mieter*innen- und Arbeiter*innen-Bewegungen mitzugestalten.
In Zeiten des massiven Rechtsrucks, der gesellschaftlichen Spaltung und Abschottung Europas muss DIE LINKE. eine entschiedene Kraft sein, die zusammen mit der zivilgesellschaftlichen Mobilisierung von Links Hoffnung gibt. So sind kürzlich mehrere Hunderttausend Menschen bei der #unteilbar-Demonstration auf die Straße gegangen. Unteilbar, das ist auch unser Kredo! Unteilbar sind die Kämpfe gegen das brutale kapitalistische System mit den Kämpfen gegen Rassismus und für die Anerkennung unserer vielfältigen Identitäten, ob geschlechtliche, kulturelle oder religiöse und gleich welcher Herkunft. Wer glaubt, eine dieser Ungerechtigkeiten könne für sich allein überwunden werden, geht fehl. Sie bedingen sich im Kapitalismus untrennbar gegenseitig. Der Kapitalismus ist angewiesen auf rassistische Mobilisierung, die Verteilungsfrage hier und weltweit ist auch eine Frage von rassistischer Arbeitsteilung, von denen einige vor allem die Länder Nordeuropas und des Westens insgesamt profitieren und der für Menschen im südlichen Teil der Welt Ausbeutung bedeutet. Ebenso trifft der Klimawandel hier und weltweit zuerst und am stärksten die nicht privilegierten, armen Menschen und den globalen Süden. Die Kämpfe dagegen gehören daher für uns unteilbar zusammen! Antwort auf den globalen Kapitalismus muss eine starke linke und gesellschaftliche Bewegung und Vision sein, die sich europa- und weltweit vernetzt und offensiv für gleiche Rechte auf allen Ebenen einsteht!
Als Netzwerk möchten wir eine solidarische Gesellschaft und eine offene Migrationspolitik mitgestalten!
Unser Anspruch ist auch, dass Bundesländer mit linker Regierungsbeteiligung eine offene Migrationspolitik umsetzen, die auf Teilhabe aller Bewohner*innen setzt und alle bisher nicht genutzen Spielräume ausnutzt, um Abschiebungen zu verhindern und ein Bleiberecht durchzusetzen.
Das werden einige unserer Handlungsfelder sein. Im kommenden März werden wir eine Diskussionsrunde mit anschließender Release Party in Berlin organisieren, um mit Aktivist*innen und Expert*innen einen Aktionsplan für eine solidarische Gesellschaft zu entwickeln und konkrete Projekte für unser Netzwerk zu diskutieren.
Erstunterzeichner*innen:
Gökay Akbulut, Landesverband Baden-Württemberg, MdB
Rezan, Aksoy, Landesverband Berlin
Minoas Andriotis, Landesverband NRW, KV Münster
Belma Bekos, Landesverband Berlin
Yasin Bölme, Landesverband Berlin
Hamze Bytyci, Landesvorstand Berlin
Sergen Canoglu, Landesverband NRW, Linke Köln
Mizgin Cifci, Landesverband Niedersachsen, Fraktionsvorsitzender Kreistag Osterholz
Jules El-Khatib, Stellvertretender Landessprecher Linke NRW, KV Essen
Elif Eralp, Landesvorstand Berlin
Erkin Erdogan, Landesverband Berlin
Ates Gürpinar, Landessprecher Bayern
Igor Gvozden, Landesvorstand NRW
Pazhare Heidari, Landesverband Berlin
Katja Heyn, Landesverband NRW, KV Recklinghausen, Vorstandsvorsitzende Oer-Erkenschwick
Ergün Kayabas, Landesverband Berlin
Ferat Kocak, Landesverband Berlin
Fotis Matentzoglou, Landesvorstand NRW, KV Recklinghausen
Niema Movassat, Landesverband NRW, MdB
Sofia Leonidakis, Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft
Luigi Pantisano, Landesverband Baden-Württemberg, KV Stuttgart
Kaoutar Rhanimi, Landesverband NRW, Linksjugend Essen
Moheb S., Landesverband Berlin
Benjamin Szewczyk, Landesverband NRW, Beisitzer Kreisverband Siegen-Wittgenstein
Mehr Informationen auf www.linkskanax.de