Anträge

02.07.2025 – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
„Nicht ohne uns“ – 2. UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin
umsetzen

17.06.2025 – Antrag der Fraktion Die Linke
Landesaufnahmeprogramm für bedrohte Menschen aus dem Gazastreifen und dem
Libanon

13.05.2025 – Antrag der Fraktion Die Linke
Anerkennung von zivilgesellschaftlicher Geflüchtetenarbeit – sofortige Unterstützung
von „Moabit hilft“

13.05.2025 – Antrag der Fraktion Die Linke
Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für syrische, irakische und afghanische
Geflüchtete mit Verwandten in Berlin

27.03.2025 – Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung
Für Freiheit und Demokratie einstehen! – Berliner Parlament zur Inhaftierung des
Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu

18.12.2024 – Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Bekämpfung von Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus“

06.11.2024 – Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke
Dezentrale Unterbringung und Unterkunftsplätze in Hotels sichern! Perspektiven für die Schließung der Massenunterkunft in Tegel schaffen!

18.10.2024 – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
Berliner Rahmenlehrpläne zeitgemäß und diskriminierungskritisch gestalten

26.06.2024 – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
Senatsbeauftragte*n gegen antimuslimischen Rassismus einsetzen

26.06.2024 – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
Handlungsempfehlungen der Expert*innenkommission Antimuslimischer Rassismus
Berlin umsetzen!

11.06.2024 – Antrag der Fraktion Die Linke
Diskriminierende Bezahlkarte stoppen und gleiche Teilhabe für alle sichern!

21.03.2024 – Antrag der Fraktion Die Linke
Historische Verantwortung wahrnehmen – Für ein Bleiberecht für Rom*nja

20.03.2024 – Antrag der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung
Bekämpfung von Rassismus im Land Berlin stärken!

21.11.2023 – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
Zugang zum Wohnberechtigungsschein neu regeln und Schlechterstellung Geflüchteter beenden!

17.11.2023 – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
Schulordnungen diskriminierungskritisch und LADG-konform ausgestalten!

12.09.2023 – Antrag der Fraktion Die Linke
Gesetz zur Änderung des Neutralitätsgesetzes – Neutralitätsgesetz verfassungskonform anpassen und Diskriminierung von Hijab tragenden Frauen beenden

28.06.2023 – Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung
Volksentscheid umsetzen: Deutsche Wohnen & Co enteignen

25.08.2023 – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
Effektiven Diskriminierungsschutz bundesweit ermöglichen – Bundesratsinitiative für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

26.06.2023 – Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Behördenchaos bei Einbürgerungen beenden – Antragsabgabe und Erstberatung auch
in der Übergangsphase der Zentralisierung sicherstellen

20.06.2023 – Antrag der Fraktion Die Linke
Grundrecht auf Asyl verteidigen – Wohnen und Partizipation organisieren

17.05.2023 – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
Bundesratsinitiative zum Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger*innen

08.02.2023 – Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
Effektiven Diskriminierungsschutz bundesweit ermöglichen – Bundesratsinitiative für
eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

20.10.2022 – Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
Bundesratsinitiative zum Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene für Drittstaats-angehörige und Unionsbürger*innen